Complianceforum.de im Gespräch mit Herrn Dr. Johannes Schmid, Rechtsangelegenheiten, Österreichischer Städtebund
München/Wien, den 25. Juni 2012

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1)     
Österreich ist in der letzten Zeit durch Medienberichte über Korruption, Vorteilsannahme und Filz in Politik und Gemeinden massiv erschüttert worden. Welches Ziel verfolgt das Complianceprogramm des österreichischen Städtebunds?  

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft“, sagt ein Sprichwort. Aber darf sich ein Beamter, der über die Genehmigung eines großen Bauprojektes entscheiden muss, vom Bauherren zum Essen einladen lassen oder eine teure Flasche Wein annehmen?

Um Korruption im öffentlichen Dienst vorzubeugen, hat der Österreichische Städtebund eine eigene Lern-Software für Beamte entwickelt, mit der die Mitarbeiter ihr Wissen testen können, was im Bereich der Korruptionstatbestände legal und was verboten ist. Dieser Wohlverhaltenskodex („Code of Conduct“) wurde gemeinsam von Österreichischem Städtebund, den Städten Wien, Graz und Villach sowie den Landesgruppen Steiermark und Kärnten entwickelt.

Aufgrund des bisherigen großen Erfolges dieses Programmes in den oben genannten Städten hat der Österreichische Städtebund ein Angebot an alle seine Landesgruppen gestellt und einen Erwerb dieser Software um einen Pauschalbetrag von je EUR 5.000,- samt allen Lizenzen und Urheberrechten angeboten. Dadurch werden die Landesgruppen in die Lage versetzt, das Programm an alle ihre Mitgliedsstädte zur weiteren Verwendung und Schulung der Bediensteten zu übergeben.

Diese  Lern-CD funktioniert ähnlich wie das multimediale Lernprogramm für Führerscheinprüflinge: In mehreren Sequenzen erfährt der Teilnehmer am Computer in Bild, Schrift und Ton wichtiges theoretisches Wissen über die Rechtslage und ethische Standards für eine saubere und unabhängige Verwaltung. In darauf aufbauenden Modulen absolvieren die Beamten dann Kreuzerl-Tests, um das Gelernte zu überprüfen.

2)      Inwiefern kommt dem österreichischen Städtebund eine Vorreiterrolle bei Compliancethemen zu und welche Compliancewerkzeuge setzen Sie ein?  

Korruption gefährdet unser soziales System und steht im Widerspruch zu einer unbestechlichen, transparenten Verwaltung. Korruption darf nicht geduldet werden. Sie ist mit Kunden- und Bürgerorientierung rechtlich und ethisch unvereinbar. Dieses Lernprogramm zur Korruptionsprävention besteht aus vier Modulen. Die Module eins bis drei vermitteln Informationen zum Thema "Wohlverhaltensregeln" und sollen sowohl als praktische Handlungshilfe als auch der Sensibilisierung dienen. In Modul 4 erwartet den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin ein kurzer Test, mit dem überprüft werden kann, ob in Fragen der Ethik richtig entschieden wurde. Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des kommunalen Code of Conduct (Wohlverhaltenskodex) ist, dass der Verhaltenskodex jedem in der kommunalen Verwaltung bekannt ist.

3)      Welche Rückmeldungen erhalten Sie von Bürgern, Beamten und Führungskräften seit Einführung von Compliance?  

Von vielen MitarbeiterInnen in den städtischen Verwaltungen wird der problemlose und einfache Zugang zu diesem e-learning Programm geschätzt. Ohne viel Aufwand kann man sich innerhalb kürzester Zeit einen Überblick über das Thema „Wohlverhalten in städtischen Verwaltungen“ verschaffen. Die MitarbeiterInnen werden sicherer im Umgang mit Kunden, was auch wieder die allgemeine Zufriedenheit der KundInnen mit erhöht.  

4)      Warum haben Sie sich für ein Compliance e-learning-Programm entschieden?  

Die konsequente Aufklärung von Einzelfällen und Vorkommnissen ist eine selbstverständliche rechtliche Verpflichtung. Wenn wir als moderne Stadtverwaltung längerfristig erfolgreich sein wollen, müssen wir als MitarbeiterInnen und Führungskräfte unseren KundInnen und Wirtschaftspartnern gemeinsame ethische Werte bewusst machen und erhalten. Die Ablehnung von Korruption gehört auch dazu.

Die Lern-CD soll eine Ergänzung zum bestehenden Angebot der Städte und Gemeinden darstellen: In der Regel sind Info-Veranstaltungen über Korruption oder Schulungen für Führungskräfte bereits in einer Vielzahl von Städten und Gemeinden „state of the art“. Auch für Verantwortungsträger aus den Städten ist eine Verwendung dieses Programmes interessant. Ist doch meistens im Falle eines aufgetretenen Korruptionsfalles nachzuweisen, dass seitens der Stadtverantwortlichen Maßnahmen zur präventiven Abwehr und Schulung der MitarbeiterInnen gesetzt bzw. angeboten wurden, um nicht den Verdacht eines möglichen Mitverschuldens aufkommen zu lassen.

Im Prinzip ist kein Verwaltungsbereich und keine Ebene vor korruptiven Einflussnahmen gefeit. Von einer erhöhten Gefährdung sollte z. B. bei Dienststellen ausgegangen werden, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig Außenkontakte wahrnehmen und/oder über die Verwendung und den Einsatz öffentlicher Mittel entscheiden. Beispiele dafür sind die Erteilung behördlicher Genehmigungen, die Vergabe öffentlicher Aufträge oder die Gewährung von Subventionen. Das Risiko erhöht sich entsprechend bei verwaltungsinternen Mängeln und Defiziten. Der Österreichische Städtebund hofft, dass dieses neue Tool dazu beiträgt, die ethischen Grundsätze der MitarbeiterInnen im Öffentlichen Dienst auch im Alltag noch klarer zu definieren und damit auch zu einem besseren Bild in der Öffentlichkeit beizutragen.

Sehr geehrter Herr Schmid. Vielen Dank für das Gespräch. 
Das Gespräch führte Rechtsanwalt Christian Koch.